Amoklauf gegen Recht
Wozu das Theater? Das hat sich so mancher gefragt, als die US-Regierung am Freitag umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ankündigte. Man weiß doch längst: Wenn der IStGH es wagt, US-Bürger anzuklagen, dann folgen drastische Strafmaßnahmen gegen seine Juristen. Wie 2020 gegen seine Anklägerin Fatou Bensouda, die es gewagt hatte, wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Man weiß zudem: Mehr als 100 Staaten haben den USA schriftlich zugesagt, nie US-Bürger an den IStGH auszuliefern. Und sollte es doch einmal dazu kommen, dass US-Bürger nach Den Haag überstellt werden könnten, dann ermächtigt ein US-Gesetz aus dem Jahr 2002 den Präsidenten, »alle erforderlichen Mittel« einzusetzen, um angeklagte US-Amerikaner zu befreien. »Alle« – das schließt militärische Mittel ein. Glaubt denn wirklich jemand, irgendein Land würde sich nur zugunsten eines IStGH-Verfahrens der Gefahr aussetzen, von den Vereinigten Staaten überfallen zu........
