23. Juni 2026 – 8. Tamus 5786

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Bayern will keine antisemitischen Straftäter an Hochschulen dulden

Antisemitische Straftaten haben bundesweit stark zugenommen. Für rechtskräftig verurteilte Hochschulangehörige plant die Regierung in Bayern zusätzliche Sanktionen. Die Grünen sorgen sich um die Meinungsfreiheit

Bayern will künftig antisemitisch aufgefallene Studenten von seinen Hochschulen verbannen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Demnach plant die Staatsregierung ein neues Hochschulordnungsrecht, das Sanktionen von der Rüge bis zur Exmatrikulation vorsieht. Geahndet werden sollen insbesondere gewalttätige Übergriffe gegenüber anderen Hochschulangehörigen.

Bei einer bestimmten Schwere sollen die Täter vom weiteren Studium ausgeschlossen werden können. Als Grenze markiert der Gesetzentwurf eine rechtskräftige Verurteilung zu einer........

© Juedische Allgemeine