26. August 2026 – 13. Elul 5786

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»Fly & Vote« will Israelis im Ausland zum Abstimmen nach Hause bringen. Der Likud droht der Initiative mit rechtlichen Schritten

Wer am 27. Oktober in Israel wählen will, muss an diesem Tag im Land sein. Eine allgemeine Briefwahl oder die Möglichkeit, in israelischen Botschaften und Konsulaten die Stimme abzugeben, gibt es nicht. Alle, die im Ausland leben oder auch nur im Urlaub sind und trotzdem an die Urne wollen, müssen sich in den Flieger setzen. Genau das will die israelische Initiative »Fly & Vote« unterstützen.

Nach Angaben der Organisation, die zur amerikanischen Aid Coalition gehört, einer NGO zur Förderung der Demokratie, haben sich mittlerweile einige Zehntausend Israelis dafür registriert. »Fly & Vote« bezeichnet sich als überparteilich. Man frage nicht danach, wo jemand sein Kreuzchen setzen will.

»Ermöglichen des demokratischen Wahlrechts«

Die Regierungspartei Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu allerdings sieht dies nicht nur als ein »Ermöglichen des demokratischen Wahlrechts«, sondern als Versuch der Wahlbeeinflussung. Die Partei hat den Organisatoren gedroht, die Aktion verbieten zu lassen, und bereits die Wahlkommission eingeschaltet. Der Vorwurf: Die Unterstützung bei der Rückkehr könne gegen Wahl- und Parteienfinanzierungsgesetze verstoßen und einen Vorteil für eine bestimmte politische Richtung darstellen.

Generell geht es bei Wahlen um die grundsätzliche Frage, wer mitbestimmen darf: jeder Staatsbürger, unabhängig davon, wo er lebt, oder nur Menschen, die tatsächlich im Land ansässig sind und somit auch unmittelbar die Folgen der politischen Entscheidungen tragen?

Ofer Kenig vom Israel Democracy Institute unterscheidet zwischen Israelis, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, und solchen, die dauerhaft ausgewandert sind. »Ich finde nicht, dass jeder israelische Staatsbürger die Möglichkeit haben sollte, im Ausland zu wählen«, stellt er fest. »Das wäre unfair und ist nicht moralisch.« Sein Argument: Wer dauerhaft im Ausland lebt, erlebt den israelischen Alltag nicht mehr. Das gilt insbesondere für die Sicherheitsrealität in dem kleinen Nahoststaat. »Hier in Israel sind wir so eine Art ›Schicksalsgemeinschaft‹.«

Staatsbürger im Ausland dürfen nicht regulär aus der Ferne wählen

Mit seiner Anwesenheitsregelung gehört das Land zu einer relativ kleinen Gruppe von Demokratien, in........

© Juedische Allgemeine