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Grenzen der Versammlungsfreiheit: Warum diese propalästinensischen Uni-Besetzungen nicht zu dulden sind

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08.05.2024

In Berlin und Leipzig hat die Polizei am Dienstag zwei Campus- und Hörsaalbesetzungen propalästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten aufgelöst. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und auch Universitäten sollten Räume des akademischen wie politischen Streits und des Protests sein. Das schnelle Eingreifen der Polizei ist trotzdem das richtige Zeichen.

Denn die jüngsten Proteste propalästinensischer und antiisraelischer Aktivisten unterscheiden sich grundlegend von vergangenen Protesten an deutschen Hochschulen. Bei Bildungsstreiks besetzten Studierende ebenfalls Hörsäle und Campus, um gegen Bildungspolitik und Hochschulreformen zu demonstrieren. Mancherorts ließen Universitäten die Besetzungen von der Polizei räumen, vielerorts konnte der zivile Ungehorsam friedlich gewähren.

Nach den Demos amerikanischer Studierender in New York formieren sich nun auch an deutschen Universitäten Proteste von propalästinensischen und........

© HAZ


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