Reformen: Die Profiteure des Ehegattensplittings / Gesundheit: 66 Ideen für ein besseres System

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der Knackpunkt jedes Reformprozesses ist der Moment, in dem aus theoretischen Ideen praktische Betroffene werden. In diese Phase schlittert die Berliner Koalition gerade. Und dabei polarisiert keine Idee so wie die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings.

der Knackpunkt jedes Reformprozesses ist der Moment, in dem aus theoretischen Ideen praktische Betroffene werden. In diese Phase schlittert die Berliner Koalition gerade. Und dabei polarisiert keine Idee so wie die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings.

Nun ist diese angesichts der Mehrheitslage ungefähr so wahrscheinlich wie eine Bekehrung von CSU-Chef Markus Söder zum Veganismus. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf die Folgen – weil sich so ablesen lässt, welche Schwerpunkte der SPD-Chef setzt. Drei Zahlen aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind lehrreich:

Ein Ende des Ehegattensplittings würde demnach vor allem künftige Alleinverdiener-Familien treffen. Wer möglichst vielen Menschen Anreize zum Arbeiten geben will, sollte also hier ansetzen. Wer eine lautstarke Minderheit gegen sich aufbringen möchte, ebenfalls.

Gesundheit: 66 Ideen für ein besseres Gesundheitssystem

Die neue Reformformel von Schwarz-Rot heißt: Alle Vorschläge werden geprüft, nichts wird sofort zerredet. Auch nicht von der CSU. Und tatsächlich: Das Prinzip scheint vorerst zu wirken. Nachdem gestern eine zehnköpfige Expertenkommission Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) 66 Vorschläge zur besseren Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens machte, passierte in der Koalition: genau, nichts.

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