Energie: Bundesregierung gegen Gasmangel und hohe Spritpreise

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

weil sie mit den Kräften des Marktes offenbar unzufrieden ist, setzt die Bundesregierung in der Energiepolitik nun auf die Stärke von Vater Staat. Sowohl beim Füllstand der Gasspeicher als auch bei den Spritpreisen will Berlin intervenieren.

weil sie mit den Kräften des Marktes offenbar unzufrieden ist, setzt die Bundesregierung in der Energiepolitik nun auf die Stärke von Vater Staat. Sowohl beim Füllstand der Gasspeicher als auch bei den Spritpreisen will Berlin intervenieren.

So kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA an, die Bürger angesichts der Rekordpreise an den Zapfsäulen zu entlasten. Am Abend erfuhr mein Kollege Klaus Stratmann von Insidern, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun offenbar doch die Gasspeicher füllen lässt. Sie soll das bundeseigene Unternehmen Sefe angewiesen haben, den Füllstand von derzeit für die Jahreszeit rekordniedrigen 56 auf ungefähr 70 Prozent zu heben.

Beide Eingriffe stehen im Widerspruch zu bisherigen Bekenntnissen von Merz und Reiche zu marktwirtschaftlichen Anreizen – auch, weil sie je nach Ausgestaltung den Bundeshaushalt enorm belasten.

Vor allem beim Sprit ist die Bilanz staatlicher Hilfe dürftig: Der jüngste Tankrabatt von Schwarz-Rot kostete den Staat 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate – und entlastete den Zweitwagenbesitzer stärker als die Geringverdienerin mit Kleinwagen.

Denkbar wären nun ein neuer Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, schärfere Kartellaufsicht oder Steuersenkungen. All das ändert eines nicht: Sprit ist nicht teuer, weil die Tankstellenbetreiber gemein, sondern die internationalen Vorräte knapp sind. Derzeit liegen weltweit acht Prozent der Raffineriekapazitäten still. Dass........

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