Nachdem die Schuldenbremse kurz nach der Bundestagswahl noch im alten Bundestag der 20. Legislaturperiode mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen gelockert worden war, vereinbarte die neue Regierungskoalition im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel. Diese Kommission soll gemäß den Angaben des Bundesfinanzministeriums Vorschläge entwickeln, die zusätzliche staatliche Investitionen dauerhaft, über die Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus, erlauben und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wahren.

Die Experten sollten ihren Bericht ursprünglich bis Ende 2025 vorlegen; diese Frist wurde bis Ende März 2026 verlängert. Nun ist zu vernehmen, dass die........

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