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Die Ministerpräsidenten werden zu Saboteuren einer Steuerreform

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Friedrich Merz (CDU) lässt einiges springen, um sein Verhältnis zu den Ministerpräsidenten aufzubessern. Die Länderchefs waren zuletzt nicht gut zu sprechen auf den Kanzler und seine Regierung. Er binde sie zu wenig ein. Vor allem aber: Er löse die Zusage aus dem Koalitionsvertrag nicht ein, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten.

Am Donnerstagabend hat der Kanzler der Beutegemeinschaft der Länder nachgegeben. Dabei ging es nicht nur – wie sonst häufig – um eine einmalige Überweisung im Gegenzug für eine Zustimmung im Bundesrat. Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben quasi einen Dauerauftrag eingerichtet. Experten sprechen........

© Handelsblatt