Rüstungsausgaben treiben Keil zwischen Deutschland und Frankreich
Für Frankreich war es ein Schlag in die Magengrube. Wer immer wieder vom „Streben nach europäischer Souveränität‘ spreche, müsse „im eigenen Land danach handeln“, kritisierte Außenminister Wadephul den französischen Präsidenten Macron jüngst außergewöhnlich deutlich im Deutschlandfunk.
Anstatt gemeinsame europäische Schulden zu fordern, solle Frankreich etwa im sozialen Bereich sparen, um die vereinbarten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu können. Damit hat es Wadephul auf verschiedene französische Titelseiten geschafft.
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Frankreich steigert seine Verteidigungsausgaben, aber es stimmt. Einen klaren Plan, wie es das Fünf-Prozent-Ziel der Nato bis 2035 erreichen will, gibt es bisher nicht. Solche öffentliche Maßregelung hört man unter Freunden dennoch ungern, vom engsten politischen Verbündeten noch viel weniger.
Für Frankreich war es ein Schlag in die Magengrube. Wer immer wieder vom „Streben nach europäischer Souveränität‘ spreche, müsse „im eigenen Land danach handeln“, kritisierte Außenminister Wadephul den französischen Präsidenten Macron jüngst außergewöhnlich deutlich im Deutschlandfunk.
Anstatt gemeinsame europäische Schulden zu fordern, solle Frankreich etwa im sozialen Bereich sparen, um die vereinbarten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu können. Damit hat es Wadephul auf verschiedene französische Titelseiten geschafft.
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Frankreich steigert seine Verteidigungsausgaben, aber es stimmt. Einen klaren Plan, wie es das Fünf-Prozent-Ziel der Nato bis 2035 erreichen will, gibt es bisher nicht. Solche öffentliche Maßregelung hört man unter Freunden dennoch ungern, vom engsten politischen Verbündeten noch viel weniger.
Wadephul eröffnet einen neuen Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich. Und davon gibt es gerade eigentlich schon genug.
Uneinigkeit herrscht beim gemeinsamen Kampfflugzeug der Zukunft FCAS, bei dem sich die beteiligten Unternehmen um die Führung des Projekts streiten. Der französische Präsident und der deutsche Kanzler finden weder eine gemeinsame Linie noch die Reißleine.
Auch beim Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten oder dem Umgang mit Russland klaffen die Positionen weit auseinander. Und dass Macron in einem Interview letzte Woche erneut gemeinsame europäische Schulden ins Spiel brachte, kam in Berlin gar nicht gut an.
Diese Konflikte sind kein Untergang. Differenzen bei bestimmten Themen gehören zum deutsch-französischen Verhältnis dazu. Hier ist es an Merz und Macron, sich zusammenzuraufen, um die EU nicht zu lähmen.
Der Optimist aus dem Élysée-Palast
Gerade verschiebt sich aber etwas Grundlegendes im Verhältnis zwischen den beiden Partnern. Lange war die Sache klar: Deutschland stand als Exportnation für wirtschaftliche Stärke. Frankreich mit seinen Atomwaffen und dem Sitz im UN-Sicherheitsrat für einen starken militärischen und politischen Gestaltungsanspruch.
Nun investiert Deutschland massiv in seine Verteidigung, während Frankreichs finanzielle Spielräume durch die zersplitterten politischen Verhältnisse und die massive Verschuldung immer kleiner werden. 2029 könnte der deutsche Verteidigungshaushalt fast das Doppelte des französischen erreichen. Das nagt am französischen Selbstverständnis.
Natürlich profitiert auch Frankreich vom lange geforderten Engagement seitens Berlin. Aber bei dieser massiven Kräfteverschiebung muss es Deutschland gelingen, seine Partner einzubinden und alte Ängste vor einer Vormachtstellung zu zerstreuen. Denn wenn Berlin seine neue Stärke mit Überlegenheit verwechselt, stärkt es nicht Europa – sondern die politischen Kräfte, die es schwächen wollen.
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