Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD einen wichtigen Etappensieg verschafft. Der Verfassungsschutz darf sie vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Auch wenn es sich nur um eine Eilentscheidung handelt: Politisch wirkt der Beschluss wie ein Befreiungsschlag für die Rechtspopulisten.

Dabei ist das Urteil alles andere als ein Persilschein. Die Richter halten ausdrücklich fest, dass die AfD Positionen vertritt, die mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes kollidieren. Forderungen nach Minarett- oder Kopftuchverboten werten sie als unzulässige Diskriminierung. Auch pauschale muslimfeindliche Aussagen werden........

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