Die Bundesregierung ringt um Reformen. Die Tatsache, dass dies erst jetzt geschieht – fast ein Jahr nach der Regierungsbildung –, zeigt überdeutlich, wie falsch es war, erst Schulden zu machen und dann darauf zu hoffen, die Reformen würden kommen. Die Metapher vom vollen Bauch, der nicht gern studiert, lässt sich offensichtlich auch auf Politiker mit Geld, die nicht gern reformieren, übersetzen. Die Sondervermögen, deren Mittel statt für die versprochenen Investitionen für noch mehr staatlichen Konsum verwendet werden, passen da nur zu gut ins Bild.

Wenn es in diesen Tagen um die „Reformen“ geht, dann handelt es sich weitgehend noch um Ankündigungen. Hoffentlich, denn was man bisher vernehmen kann, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Trotz der alarmierenden Wirtschaftslage und der Situation in vielen Unternehmen kreisen die Überlegungen vor allem darum, mehr Geld in die vorhandenen, überdimensionierten und ineffizienten (Sozial-)Systeme zu pumpen.

Der Iran-Krieg offenbart Deutschlands Strompreis-Falle

Die Politik setzt darauf, durch das einfache Ausgeben von Geld die Wirtschaft wieder flottzubekommen, um sich so vor den wirklich unpopulären Maßnahmen zu drücken. Doch selbst wenn jeder Euro tatsächlich in Brücken, Schienen und Digitalisierung flösse – würde er die erhoffte Wirkung entfalten? Käme es zu dem höheren Wachstum, das alle Probleme löst?

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