Deutschland erlebt eine Zeitenwende der Kommunalfinanzen. Hatten die Kommunen zwischen 2015 und 2022 noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt, fahren Städte und Gemeinden seit 2023 immer größere Defizite ein. Für das abgelaufene Jahr 2025 und die kommenden Jahre werden Defizite von über 30 Milliarden pro Jahr erwartet.

Der „Kommunale Finanzreport 2025“ der Bertelsmann-Stiftung liefert die nüchternen Zahlen: Nach Jahren stabiler oder wachsender Einnahmen stiegen die Erträge 2024 zwar noch um rund fünf Prozent, die Ausgaben jedoch um zehn Prozent.

Besonders stark wachsen die Sozialausgaben, die 2024 um ein Viertel auf etwa 85 Milliarden Euro kletterten, sowie die Personalkosten, die sich in zehn Jahren von 58 auf 106 Milliarden Euro erhöht haben. Gleichzeitig stagnieren die realen Steuereinnahmen, vor allem die Gewerbesteuer, sodass Kaufkraft und Handlungsspielräume der Kommunen schrumpfen.

Die wesentliche Verantwortung für die Misere trägt dabei die Bundespolitik, die den Kommunen viele Aufgaben überträgt, ohne für die Kosten aufzukommen. Die Kommunen sollen Kinderbetreuung ausbauen, Sozialleistungen erbringen, Integration stemmen, Klimapolitik vor Ort umsetzen und die Infrastruktur modernisieren – eine Aufgabensammlung, die selbst bei stabilen Finanzen kaum zu erfüllen wäre.

Deutschland erlebt eine Zeitenwende der Kommunalfinanzen. Hatten die Kommunen zwischen 2015 und 2022 noch über 40 Milliarden Euro an Überschüssen erzielt, fahren Städte und Gemeinden seit 2023 immer größere Defizite ein. Für das abgelaufene Jahr 2025........

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