Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich. Union und SPD wollen wie ihre Vorgängerregierung Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Sie wollen genauso viele Windräder und Solaranlagen zubauen wie die Ampel. Sagen sie.

Dabei ist spätestens nach dieser Woche vollkommen klar, dass keines dieser Ziele rechtzeitig erreicht werden wird. Am Montag wurde bekannt, dass der Energiekonzern RWE auf Bestellung des Wirtschaftsministeriums ein Lobbypapier erstellt hat, das auf eine Förderung von Gaskraftwerken zum Nachteil von Batteriespeichern drängt.

Heizungsgesetz wurde abgeschafft

Am Dienstag hat die Koalition den zentralen Paragrafen des Heizungsgesetzes abgeschafft und sichergestellt, dass auch in Zukunft neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Die dürften 20 Jahre lang halten – also bis nach 2045 und damit bis in die Jahre hinein, in denen Deutschland seine Emissionen bereits auf null gesenkt haben will. Dass bis dahin ein großer Teil der Heizungen mit Biogas oder Wasserstoff betrieben werden wird, glauben nicht einmal die Gasversorger (auch wenn die es gerne glauben machen).

Die Diskrepanz zwischen dem, was die Bundesregierung verspricht, und dem, was sie tut, wird gerade unerträglich. Union und SPD wollen wie ihre Vorgängerregierung Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Sie wollen genauso viele Windräder und Solaranlagen zubauen wie die Ampel. Sagen sie.

Dabei ist spätestens nach dieser Woche vollkommen klar, dass keines dieser Ziele rechtzeitig erreicht werden wird. Am Montag wurde bekannt, dass der Energiekonzern RWE auf Bestellung des Wirtschaftsministeriums ein Lobbypapier erstellt hat, das auf eine Förderung von Gaskraftwerken zum Nachteil von Batteriespeichern drängt.

Heizungsgesetz wurde abgeschafft

Am Dienstag hat die Koalition den zentralen Paragrafen des Heizungsgesetzes abgeschafft und sichergestellt, dass auch in Zukunft neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Die dürften 20 Jahre lang halten – also bis nach 2045 und damit bis in die Jahre hinein, in denen Deutschland seine Emissionen bereits auf null gesenkt haben will. Dass bis dahin ein großer Teil der Heizungen mit Biogas oder Wasserstoff betrieben werden wird, glauben nicht einmal die Gasversorger (auch wenn die es gerne glauben machen).

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