Düsseldorf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Jurist und war in den 1980er-Jahren kurzzeitig als Richter tätig. Er weiß daher, dass Rentenansprüche, die durch Beiträge erworben wurden, eigentumsrechtlich geschützt sind. Die ausgezahlten Renten lassen sich faktisch kaum kürzen.

Deshalb hätte es auch keines militant auftretenden SPD-Generalsekretärs bedurft, der vor einem „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ warnt, sofern Merz – um in Worten Tim Klüssendorfs zu bleiben – die gesetzliche Rente „auf eine Basisrente herunterrasieren“ wolle. Denn jeder Versuch, beitragserworbene Rentenansprüche zu kürzen, wäre mit einem erheblichen verfassungsrechtlichen Risiko........

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