Düsseldorf. „Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren.“ Dies haben CDU/CSU und SPD sich und ihren Wählern im Koalitionsvertrag vom 9. April 2025 versprochen.

„Die freiheitliche Demokratie, die Soziale Marktwirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft waren, sind und bleiben die Eckpfeiler für den Erfolg unseres Landes“, heißt es weiter in diesem Vertrag – der an dieser Stelle eher wie ein Glaubensbekenntnis als wie ein politisches Programm anmutet.

Es ist nicht zu bestreiten, dass in den vergangenen Jahren die Koordinaten unserer Wirtschaftsordnung in Richtung Staatswirtschaft verschoben wurden – unter maßgeblicher Beteiligung der heutigen Regierungsparteien. Im Jahr 2025 belief sich die Staatsquote auf 50,5 Prozent und war damit nahezu fünf Prozentpunkte höher als im Vor-Corona-Jahr 2019. Nicht nur die staatlichen Investitionen, sondern vor allem der staatliche Konsum wurden merklich ausgeweitet.

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