Stand: 27.01.2026, 16:12 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Ein radikaler Umbau des Sozialstaats ist in Sicht. Darunter dürfen nicht die Bedürftigen leiden.

Der Sozialstaat muss nicht nur erhalten, sondern in Zeiten der Verunsicherung sogar gestärkt werden. Wenn eine Regierungskommission ihren Bericht vorlegt und darin auch „Kosteneinsparungen“ als Ziel nennt, ist allerdings Wachsamkeit geboten. Auf wessen Kosten gehen diese Einsparungen? Die Erfahrungen der Betroffenen mit Reformen sind schließlich nicht gut. Zu oft wurden neue Regelungen nur mit dem Rotstift geschrieben.

Arbeitsministerin Bärbel Bas muss sich deswegen an ihrem Versprechen messen lassen, dass es keine Leistungskürzung geben werde. Schließlich hat die Junge Union, noch bevor der Kommissionsbericht vorgestellt worden war, schon gegen die SPD gestänkert, weil „Reformen ohne........

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