Dobrindts Schlagbaum-Politik: Die Grenzkontrollen richten Schaden an

Stand: 16.02.2026, 15:39 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Die Grenzkontrollen dauern bereits anderthalb Jahre an. Die Folgen belasten nicht nur die Polizei, sondern auch die Wirtschaft – und den europäischen Gedanken. Der Kommentar.

Deutschland, scheint es, hat sich daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekanntgegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“ verharmlost, ist die Beerdigung des grenzenlosen Europas – einer Errungenschaft, die 40 Jahre lang Bestand hatte.

Solche stationären Grenzkontrollen sind im Grundsatz verboten. Sie dürfen nur vorübergehend in Notfällen eingeführt werden, etwa bei terroristischen Bedrohungen oder in einer „außergewöhnlichen Situation“ mit extrem hoher Migration. Tatsächlich sind aber die Asylzahlen drastisch zurückgegangen, seit die Lage in Syrien etwas stabiler ist.

Die „vorübergehenden“ Grenzkontrollen dauern nun schon anderthalb Jahre an. Die Ampel-Regierung hatte sie eingeführt, unter Dobrindt wurden sie drastisch verschärft. Zurückgewiesen werden seither auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Das ist nach Einschätzung der meisten Sachverständigen rechtswidrig. Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Auffassung im Fall dreier Menschen aus Somalia bereits kurz nach Beginn der Zurückweisungen deutlich gemacht.

Dobrindt aber nutzt die größte Schwäche unseres Rechtssystems schamlos aus – dessen Langsamkeit. Bis das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und am Ende womöglich der Europäische Gerichtshof entscheiden, können Jahre vergehen. Es kann sogar sein, dass diese juristischen Schritte nicht mehr möglich sind, weil die betroffenen Personen aus Somalia aufgrund des Urteils doch nach Deutschland einreisen durften. So setzt der Minister seine vermutlich rechtswidrige Praxis fort.

Erst am Wochenende hat US-Außenminister Marco Rubio unsägliche Anschuldigungen wiederholt, in Europa gebe es einen zivilisatorischen Niedergang, der auf einen „Klimakult“ und Massenmigration zurückzuführen sei. Donald Trumps Mann für die Diplomatie behauptete, Migration destabilisiere die Gesellschaften. Dabei ist es Trumps Regierung, welche die US-Gesellschaft destabilisiert und mit der Abwicklung von humanitärer Hilfe und Klimaschutz neue Fluchtgründe schafft.

Dobrindt handelt jedoch so, als ob er Rubio beipflichten würde: Migration wird von ihm als Gefahr definiert, nicht als Chance. Humanität bleibt dabei auf der Strecke, siehe den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte oder die Aufkündigung von Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Dobrindts jüngste Entscheidung, die Integrationskurse für Gruppen wie die Ukrainerinnen und Ukrainer zu beschneiden, zielt in die gleiche Richtung: bloß keine positiven Signale an Migrantinnen und Migranten senden – selbst wenn die Gesellschaft dadurch ärmer wird.

Die negativen Folgen der Grenzkontrollen liegen auf der Hand: Die Bundespolizei ist durch die Arbeit an den Grenzen so stark belastet, dass andere Bereiche der Sicherheit darunter leiden. Vorsichtshalber warnt Dobrindt davor, dass die Grenzkontrollen zu Staus führen können – was nicht nur die Logistikbranche trifft. Als wäre schon vergessen, dass diese Regierung die Wirtschaft eigentlich entlasten will.

Vom europäischen Gedanken bleibt immer weniger übrig. Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Humanität müssten die Leitideen bleiben. Stattdessen begibt sich die Bundesregierung in den Sog der US-Politik. Das kann nicht Europas letztes Wort sein.

© Frankfurter Rundschau