Stand: 04.06.2025, 11:10 Uhr

Von: Fabian Scheuermann

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Dass ein Gericht die Zurückweisung von Asylsuchenden als rechtswidrig erklärt, ist ein Schlag für Dobrindts Politik der Härte. Seine Reaktion ist skandalös. Der Kommentar.

Betont gelassen – man könnte auch sagen: ziemlich kaltschnäuzig – hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von „Einzelfallentscheidungen“ – während das Gericht in seiner Begründung deutlich gemacht hat, dass es Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze grundsätzlich für rechtswidrig hält. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig sei, dürften........

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