AfD-Verbot in Thüringen? : Der völkische Flügel verschwindet damit nicht

Die AfD nur in Thüringen verbieten? Das Gedankenspiel führender CSU-Politiker ist nicht hilfreich. Es suggeriert ein falsches Bild von der Partei.

Erst sollte nur Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden. Jens Spahn brachte dieses juristische Instrument der wehrhaften Demokratie ins Spiel.  Nun überbieten ihn führende CSU-Politiker mit der Forderung, ein Verbot der Partei zumindest in Thüringen nicht auszuschließen. So unterschiedlich diese Szenarien juristisch auch wären, beiden ist eines gemeinsam: Ihre Urheber lehnen ein Verbot der AfD auf Bundesebene ab. Sie wollen sich aber nicht nachsagen lassen, sie würden zu wenig klare Kante gegen die Partei zeigen.

Für diesen Spagat gibt es ein naheliegendes........

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