Grenzkontrollen : Eine Chance für das neue Asylsystem der EU

Wenn das neue Recht greift, können auch die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Es gibt intelligentere Lösungen dafür.

Die EU-Kommission hat sich milde gezeigt. In ihrer jüngsten Stellungnahme zu den Kontrollen an allen deutschen Grenzen „empfiehlt“ sie, diese „schrittweise“ aufzuheben. Tatsächlich hätte angesichts der Auflistung vielfacher Versäumnisse bei der ordnungsgemäßen Notifizierung und Begründung dieser Kontrollen, übrigens bei Weitem nicht nur in Deutschland, auch eine deutlichere Aufforderung niemanden überraschen können. Dass die Kommission sich dennoch mit ihrem Urteil zurückhält, hat einen rechtlichen und einen politischen Grund.

So stellt Brüssel durchaus in Rechnung, dass die Zahl illegaler Einreisen an den Außengrenzen jahrelang viel zu hoch war und die Rückführungsquote immer noch viel zu niedrig ist. Sie erkennt zudem an, dass immer wieder Terroristen auf diesem Weg in die EU gekommen sind und Anschläge verübt haben. Und sie hängt keinen Illusionen darüber nach, dass das Dublin-System, in dem der Ersteinreisestaat in aller Regel für das Asylverfahren verantwortlich ist, in den vergangenen Jahren kaum noch funktioniert hat. Griechenland scherte sich nicht um menschenwürdige Aufnahmebedingungen, Italien stellte Rückübernahmen pauschal........

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