Umgang mit Extremen : Nicht von vornherein ausschließen

Die Brandmauer signalisiert Wählern: Egal, wie ihr stimmt, es regiert wie bisher eine große Koalition. Aus wie viel Parteien auch immer. Die Folgen konnte man jetzt sehen.

Der Wählerwillen ist selten so eindeutig, wie es der Singular dieser geläufigen Formulierung vermuten ließe. Es kann ein ganzes Bündel an unterschiedlichen, teilweise auch einander widersprechenden Motiven sein, das jeder einzelnen Partei ihre Stimmen zuführt. Selbst bei ein und demselben Wähler können die Motive für seine Wahlentscheidung einander widersprechen. Aber eines wird man dann doch in der Regel unterstellen dürfen: Wer sein Kreuz bei einer bestimmten Partei macht, der möchte, dass diese in die zur Wahl stehende Körperschaft einzieht und dort ihr politisches Gewicht künftig geltend machen kann.

Das bedeutet nicht, dass aus einem guten Abschneiden automatisch Ansprüche auf bestimmte Ämter im Parlament oder gar auf eine Regierungsbeteiligung entspringen. Mit gutem Grund ist in Gesetzen und Geschäftsordnungen geregelt, wie die Funktionen zu besetzen sind. Im Zweifel gilt: Mehrheit ist Mehrheit. Aber der umgekehrte Fall ist doch fragwürdig: dass Mitgliedern einer bestimmten Partei von vornherein kategorisch abgesprochen wird, Aufgaben im Parlamentspräsidium, in Ausschüssen und ja, auch in Regierungen wahrzunehmen.

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Die Stimme der Wähler

Fragwürdig ist das nicht um der Politiker willen. Sondern wegen der Wähler,........

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