Hände weg von der Fünfprozenthürde
Wahlrecht : Hände weg von der Fünfprozenthürde
Die Sperrklausel für die Bundestagswahl hat sich seit sieben Jahrzehnten bewährt. Sie bringt eine gewisse Stabilität und Schutz vor Zersplitterung.
Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass die SPD in den Verdacht geraten könnte, sich aus eigenem Existenzinteresse an der Debatte über die Fünfprozenthürde zu beteiligen? So geht es nun der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Linkspartei und BSW lässt sich der Eindruck, es werde pro domo argumentiert, nicht wegwischen.
Für die AfD, deren Chefin Weidel die Hürde ebenfalls abschaffen möchte, gilt das allerdings derzeit nicht. Und der frühere........
