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Gerichtsurteile sind nicht über Kritik erhaben

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wednesday

Anschlag auf CSD : Gerichtsurteile sind nicht über Kritik erhaben

In einer gemeinsamen Erklärung rügt die Berliner Justiz die mediale CSD-Berichterstattung als Angriff auf ihre eigene Unabhängigkeit. Das ist unangemessen.

Die Berliner Justiz beklagt, sie werde in Sachen CSD-Anschlag pauschal und wenig sachkundig kritisiert. So etwas stelle die Unabhängigkeit der Justiz und damit eine Säule des Rechtsstaats infrage. Damit schießen die Kammergerichtspräsidentin und die Generalstaatsanwältin in ihrer gemeinsamen Mitteilung aber nun ihrerseits weit übers Ziel hinaus.

Nicht, weil sie aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen richtigstellen. Das ist legitim und der Aufklärung dienlich. Sondern wegen der Medienschelte.

Richtigstellung geht, Medienschelte........

© Frankfurter Allgemeine