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Das Parlament ist nicht bloß lästiges Beiwerk

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08.07.2026

Grüne Klage in Karlsruhe : Das Parlament ist nicht bloß lästiges Beiwerk

Die Grünen klagen, weil den Abgeordneten kurz vor der Abstimmung 300 Seiten Änderungen am Kassengesetz auf den Tisch geknallt wurden. Mindestens politisch haben sie da einen Punkt.

Nicht nur inhaltlich, weil die verschiedenen Interessengruppen ihre Arbeit machen – das ist ja normal, und wenn der Aufschrei aus ganz unterschiedlichen Ecken kommt, könnte das sogar ein Anzeichen dafür sein, dass die Schritte wirkungsvoll und auf einem maßvollen Weg........

© Frankfurter Allgemeine