Steuerreform : Haushalt sanieren. Jetzt!

Wer die gerade beschlossene Steuerentlastung mickrig findet, der hat zwar recht – wird sich aber in den nächsten Jahren noch umgucken.

Eigentlich ist es ein Skandal. Seit mehr als zehn Jahren galt eine stille Regel: Steigen die Preise, zieht der Bund den Steuertarif nach, damit er nicht selbst an der Inflation verdient. Diese Regel hat die Koalition gerade gebrochen. Wer sich darüber ärgert, der hat zwar recht – wird sich aber in den nächsten Jahren noch umgucken. Denn die Geldnot fängt gerade erst an.

Trotz aller großen Töne von Finanzminister Klingbeil bleibt von seiner Steuerreform unter dem Strich: Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren werden die Folgen der Inflation im Steuertarif nicht ausgeglichen; wer einfach das Gehalt mit der Inflation mit erhöht bekommt, zahlt also einen höheren Steuersatz. Sogar die eingeplanten Entlastungen für Geringverdiener werden in vielen Fällen von den Belastungen der Sozialreformen aufgefressen.

F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen

Klingbeil argumentiert, er habe kein Geld für größere Entlastungen gehabt. Er beschuldigt die Union, nicht zum Sparen bereit gewesen zu sein; die Union sieht die Schuld bei Klingbeils SPD – so wollte keiner von seinen Prestigeprojekten........

© Frankfurter Allgemeine