Schuldenbremse : Großer Kredit, kleine Wirkung

Der Staat nimmt Kredite auf, doch Investitionen werden daraus nicht. Die Bundesregierung verteidigt sich – und beweist dabei, dass die Schulden unnötig sind.

Das ist kein gutes Timing für die SPD. Immer noch ringt eine Kommission darum, wie Deutschlands Schuldenbremse in Zukunft aussehen soll. Die SPD streitet für eine Lockerung, doch gleichzeitig wird ganz deutlich: Die zusätzlichen Milliardenschulden des vergangenen Jahres sind eben nur zum kleinen Teil wie versprochen in zusätzliche Investitionen geflossen, ein großer Teil ist für Wahlgeschenke verfrühstückt worden.

Auf mehr als 80 Prozent Zweckentfremdung kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft, das Münchener Ifo-Institut hat sogar mehr als 90 Prozent errechnet.

Die Berater von Finanzminister Klingbeil verteidigen ihren Chef: Erstens habe Klingbeil von der Ampelkoalition einen Haushalt übernommen, der nicht durchfinanziert war. Zweitens habe die Regierung eben erst im Lauf des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen, da könne noch gar nicht so viel Geld für Investitionen ausgegeben worden sein.

Es ist gar nicht so leicht, das Geld sinnvoll........

© Frankfurter Allgemeine