FAZ+Außenpolitik : Die Deutschen dürfen nicht die Dummen sein

Da hat Lars Klingbeil recht: Andere Staaten scheren sich nicht um das Völkerrecht. Der entscheidende Faktor in der Weltpolitik ist ein anderer.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dieser Tage eine bemerkenswerte Rede gehalten. Auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands führte er aus, dass sich die Europäer lange Zeit bequem in der „alten Welt“ mit völkerrechtlichen Regeln und Normen eingerichtet hätten. Aber diese Regeln würden heute an vielen Stellen unterlaufen, von Ungarns Innenpolitik über Russlands Angriffskrieg, Chinas Subventionen und Trumps Zöllen bis zu seiner Intervention in Venezuela. Die europäischen Appelle, sich an Normen zu halten, verhallten oft im Nichts. „Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht die Dummen sind“, fügte er hinzu und bekam dafür viel Applaus von seinen Parteifreunden.

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Nikolas BusseVerantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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