Urteile des Supreme Court : Der Rechtsstaat in Amerika funktioniert

Der Oberste Gerichtshof entscheidet mal gegen, mal für Trump. Das zeigt, dass die Justiz sich von dem autoritären Präsidenten nicht einschüchtern lässt.

Zu den Befürchtungen, die vor Trumps zweiter Amtszeit auch in Europa geäußert wurden, gehörte, dass Amerikas Demokratie und Rechtsstaat besonders in Gefahr seien, da ja auch der Oberste Gerichtshof eine konservative Mehrheit hat. Trump selbst hatte in seiner ersten Amtszeit drei der Richter ernannt, die derzeit die konservative „Supermehrheit“ von sechs zu drei Richtern bilden.

Da der politische Kampf in Amerika von beiden Lagern auch über Richterernennungen geführt wird, versprach sich der Präsident selbst viel von dieser Konstellation. Sein Versuch, mithilfe von Dekreten durchzuregieren, war nicht nur auf einen........

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