Blockiertes Land : Wie Frankreich uns warnt

Frankreich stagniert. Aus deutscher Sicht ist die Entwicklung auch deshalb so relevant, weil sie vorführt, was bei gleichen Fehlern droht.

Wiederkehrende Protestwellen, ausbleibende Reformen, ausufernde Staatsverschuldung: In der französischen Politik geht schon lange kaum noch etwas voran. Seit den Parlamentswahlen im Sommer 2024 hangeln sich Minderheitsregierungen durch. Premierminister kamen und stürzten, von einem Zusammenraufen der Parteien links und rechts der Mitte ist keine Spur. Jetzt, wo der Präsidentschaftswahlkampf Fahrt aufnimmt, wirkt die Republik endgültig blockiert.

Frankreichs Probleme sind durch diese verlorene Zeit noch größer geworden. In den Rentenkassen schwellen die Defizite an. Weil auch die Staatsausgaben ungebremst steigen, hat sich die Politik nennenswerter Handlungsspielräume beraubt. Für neue Investitionsoffensiven etwa an den Schulen fehlt das Geld. Mit knapp 80 Milliarden Euro ist der Schuldendienst schon heute der größte Ausgabenposten im französischen Staatsbudget.

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Um das Defizit in den........

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