Die Bundesnetzagentur wird zur Aufsichtsbehörde für Künstliche Intelligenz. Die Kontrolle sei „staatsfern“ organisiert, sagt die Bundesregierung. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesregierung hat das „Durchführungsgesetz“ zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Die Verordnung wird seit 2024 schrittweise in Kraft gesetzt. Sie verfolgt hehre Ziele: Wer Künstliche Intelligenz einsetzt, soll transparent machen, wo und wie und warum.

Verboten zum Beispiel ist KI, die Menschen nach ihrem sozialen Verhalten kategorisiert. Autoritäre Staaten wie China setzen darauf, um die Bürger total........

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