Commercial Courts : Richter müssen wie Kaufleute denken

Spezialgerichte werben um die Gunst von Unternehmen. Über ihren Erfolg entscheiden die Qualität der Urteile und die Zahl der Verfahren. Die Standortpolitik in der Justiz muss dabei zurückstehen.

Es ist ungewöhnlich, mehrere Vorsitzende Richter von Oberlandesgerichten sowie langjährige Vorsitzende von Kammern für Handelssachen gemeinsam in einem Raum zu haben. Geschehen ist das jüngst auf einer Veranstaltung von Unternehmensjuristen und Vertretern der deutschen Chemieindustrie in Frankfurt. Die Richter aus allen Winkeln der Republik warben dort für eine gemeinsame Sache: ihr Angebot an international aufgestellte Unternehmen, ab sofort komplexe Wirtschaftsverfahren zügig und bei Wunsch auf Englisch vor einem deutschen Zivilgericht führen zu können.

Doch im häufigen Schlusssatz ihrer Vorträge „Wir freuen uns, wenn Sie zu uns kommen“, schwang dann mehr der Wettbewerb untereinander mit als eine allgemein gehaltene Einladung.

Braucht jedes Land sein „eigenes“ Spezialgericht?

Dass sich die deutsche Justiz in einem offenen Wettbewerb befindet, war lange Zeit nicht vorstellbar. Das hat sich mit dem am 1. April 2025 in Kraft getretenen Justizstandort-Stärkungsgesetz geändert. Damit ermächtigte der Gesetzgeber die Bundesländer, an Land- und Oberlandesgerichten spezialisierte Spruchkörper für Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten als sogenannte Commercial Chambers........

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