Aktionsplan zur Sommerpause : Steuerfahnder Klingbeil

Klar: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Aber ganz so einfach ist der Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht, wie der SPD-Politiker glauben macht.

Dann sind der Porsche und die Rolex mal weg. Im Kampf gegen Steuerkriminalität liebt Finanzminister Lars Klingbeil große Ankündigungen, harte Ansagen und Klischees. Dazu gehören natürlich das Bekenntnis zur Gerechtigkeit und die Aussage, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein dürfe. Das Strafmaß für schwere Steuerhinterziehung will der SPD-Politiker auf 15 Jahre ausweiten, den „Graubereich aggressiver Steuergestaltung“ will er in den Blick nehmen und die Straffreiheit bei Selbstanzeigen „in ihrer heutigen Form“ abschaffen.

Ankündigungen sind das eine, konkrete Taten das andere. Mehr Kontrollen sind gewiss hilfreich. Aber wenn der SPD-Politiker mitteilt, Großunternehmen und komplexe Konzernstrukturen „risikoorientiert, einheitlich und effektiv“ prüfen zu wollen, dann fragt man sich, in welcher Welt der Bundesfinanzminister lebt. Denn dort schauen die Prüfer aus den Finanzämtern schon lange genau hin. Wie wahrscheinlich ist es, dass  Steuerabteilungsleiter den Gang ins Gefängnis riskieren, weil sie zugunsten der Aktionäre das Steuerrecht beugen? Diese Großkonzerne arbeiten mit professionellen Wirtschaftsprüfern und renommierten Steuerkanzleien zusammen, die auf ihren Ruf zu achten haben.

F.A.Z.-Artikel........

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