Neue Steuerschätzung : Die Rechnung von Merz geht nicht auf

Der Bundeshaushalt ist in einer desaströsen Lage. Auch wenn die neue Steuerschätzung etwas besser ausfallen dürfte, gibt es keinen Spielraum für weitere Geschenke.

Was für eine Bescherung: Am Donnerstag wird der Bundesfinanzminister das Ergebnis der neuen Steuerschätzung vorstellen. Obwohl diese besser als im Mai ausfallen dürfte, hat Lars Klingbeil (SPD) nichts zu verteilen – auch nicht für eine Senkung der Stromsteuer. Wie kann das sein?

Der Bund finanziert seine Ausgaben im Kern über zwei Quellen: Steuern und Kredite. Wenn sich das Konjunkturbild aufhellt, wirkt sich das positiv auf das Steueraufkommen aus. Zugleich sorgt aber die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel dafür, dass Klingbeil weniger neue Schulden machen darf. Das ist eine vernünftige........

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