Ringen um Kreditbremse : Der Schuldenturbo muss weg!

Trotz der gigantischen Neuverschuldung des Bundes will der Motor nicht zünden. Die Schuldenquote muss wieder effektiv gedeckelt werden. Es braucht keine goldene Kreditregel für Investitionen.

In Zeiten von blutigen Kriegen und schweren Handelskonflikten diskutiert Deutschland über die Zukunft der Schuldenregel. Wer das als kleingeistig abtut, liegt daneben. Denn die Schulden von heute haben nicht nur viel mit dem offenen Überfall Russlands auf die Ukraine zu tun, sondern sind auch von erheblicher Bedeutung für die Zukunft des Landes – im Guten wie im Schlechten.

Von daher ist es richtig, dass jetzt nachgeholt wird, was bei der jüngsten Reform der Schuldenregel versäumt wurde. Man spricht über Grundsätzliches, und dabei geht es ans Eingemachte. In der Kommission für die Modernisierung der Schuldenregel streiten die Mitglieder über alles: über die Rechtfertigung neuer Kredite, über Grenzen der Staatsverschuldung, über Umgehungen, die mit jeder Ausnahme möglich werden.

Wie aus der Bremse ein Turbo wurde

Vor einem Jahr haben Union, SPD und Grüne Hals über Kopf die Schuldenregel umgeschrieben. Handlungsnot verbot eine lange Debatte. Damit Deutschland frei von finanzpolitischen Zwängen nachholend in seine Sicherheit investieren kann, was Regierungen in unterschiedlichen Farbkonstellationen jahrzehntelang versäumt hatten, wird nunmehr nur noch ein........

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