Schwedendemokraten : Sie wurden toleriert – und wuchsen einfach weiter

Formell sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nicht Teil der Regierung. Aber faktisch regieren sie längst mit. Und auch das letzte Tabu könnte bald gebrochen werden.

Von Schweden kann man lernen, welche Folgen es hat, wenn Rechtspopulisten Minderheitsregierungen tolerieren: Sie dominieren die Regierungspolitik, ohne Verantwortung für das Regierungshandeln übernehmen zu müssen, und werden dadurch gestärkt. Nach der Wahl am 13. September könnten die Schwedendemokraten nun als stärkste Kraft des rechten Parteienlagers sogar in Regierungsverantwortung kommen.

Ihre Wurzeln hat die Partei im Rechtsextremismus, lange blieben die anderen Parteien deswegen auf Abstand. Doch ihr Vorsitzender Jimmie Åkesson schafft es, die Schwedendemokraten zunehmend als geläutert und etabliert darzustellen. Nur noch gelegentlich kommt der eigentliche Kern der Partei zum Vorschein. Etwa wenn der Abgeordnete Richard Jomshof den Islam als „verachtenswerte Religion“ bezeichnet. Oder wenn der migrationspolitische Sprecher sagt, Schweden habe zu viele Menschen, die nicht „ethnisch schwedisch“ seien.

Mit den Jahren kamen die Schwedendemokraten der Macht immer näher. 2022 einigten sie sich mit den Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson, den Christdemokraten und den Liberalen auf das sogenannte Tidö-Bündnis: Sie unterstützen die Minderheitsregierung im Parlament, sind aber nicht Teil........

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