Afghanistan-Abschiebungen : Die Regierung sollte ehrlich sagen, was sie tut

Die Koalition will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten. Der Innenminister sollte ehrlich sagen, dass es ihm nicht nur um Straftäter geht.

Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer lächelte in die Kameras und erzählte, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Acht Jahre ist das her. Seitdem hat sich viel verändert: Im Innenministerium sitzt ein anderer CSU-Politiker, Alexander Dobrindt, und in Afghanistan regieren seit Sommer 2021 wieder die Taliban.

Deshalb setzte Deutschland Rückführungen in das Land zunächst aus, abgelehnte afghanische Asylbewerber durften also bleiben. Mittlerweile schiebt die Bundesregierung wieder nach Afghanistan ab – jedoch nur schwere Straftäter, wie Dobrindt nicht müde wird zu betonen.

Vor Kurzem traf die Bundesregierung eine neue Vereinbarung mit den Taliban: Die Islamisten dürfen vier weitere Konsularbeamte in die Bundesrepublik schicken, dafür soll Deutschland deutlich mehr Menschen nach........

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