Aus für Wassersteuer : Trinkwasser nicht als Geldquelle missbrauchen

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Wiesbadener Wassersteuer gekippt.  Vom Regierungsbündnis hat sich bisher nur die SPD geäußert – und ist sich mit der oppositionellen CDU einig: Der Plan ist endgültig vom Tisch.

Wenn es bei der nun wohl endgültig gescheiterten Wiesbadener Wassersteuer tatsächlich darum gegangen sein sollte, einem sorglosen Umgang mit der kostbaren und zunehmend raren Ressource Wasser entgegenzuwirken, dann war das bestenfalls gut gemeint. Sollte aber die Vokabel „Nachhaltigkeitsbeitrag“ lediglich den Versuch camouflieren, neue Geldquellen in heikler Etatlage zu erschließen, dann wäre das aufs Schärfste zu rügen. Das mit dem Klimawandel auch hierzulande wachsende Problem der Wasserknappheit, der BUND spricht von „Grundwasserstress“ durch hohen Wasserverbrauch, darf nicht........

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