Nach der Wahl : Was Ungarn für die deutsche AfD-Debatte lehrt

Kommt mit dem Rechtspopulismus die Autokratie? Das Ergebnis in Ungarn zeigt: Die Demokratie kann auch eine illiberale Phase überstehen. Weniger Alarmismus würde der deutschen Debatte guttun.

Selten hat die Wahl in einem osteuropäischen Land so viel Aufmerksamkeit in Deutschland erfahren wie die Wahl in Ungarn. Über den Erfolg Péter Magyars schienen sich viele deutsche Politiker von Mitte-links bis Mitte-rechts zu freuen, als gehörte der Wahlsieger der eigenen Partei an. Das ist verständlich. Der bisherige Ministerpräsident Viktor Orbán hat alles dafür getan, es sich mit den meisten westeuropäischen Regierungen zu verscherzen. Ohne Orbán, so die berechtigte Hoffnung, dürfte es der EU leichter fallen, wieder als Werteunion aufzutreten und in den zentralen außen- wie innenpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen.

Doch die Bedeutung der Wahlergebnisse aus Ungarn liegt tiefer. Sie betrifft die allseits virulenten Debatten um Krise und Zukunft der Demokratie. In den sechzehn Jahren seit Orbáns (zweiter) Regierungsübernahme ist die Öffentlichkeit Zeuge eines Experiments geworden: Wie weit kann man die Institutionen der liberalen Demokratie aushöhlen, bis diese aufhört, eine Demokratie zu sein?

In keinem anderen europäischen Land sind so viele Pfeiler dessen beseitigt worden, was nach allgemeinem Verständnis ein demokratisches System ausmacht. Orbán brachte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso unter seine Kontrolle wie weite Teile der freien Presse. Er beschnitt die Befugnisse des Verfassungsgerichts und besetzte Richterstellen konsequent mit Loyalisten. Die Rechte von sexuellen Minderheiten schränkte er ein.

War Ungarn unter Orbán noch eine........

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