Ringen um Finanzrahmen : Die EU braucht ein modernes Budget, nicht mehr Geld

Zwei Billionen Euro fordert Kommissionspräsidentin von der Leyen für den Haushalt 2028 bis 2034. Das ist unbezahlbar. Die EU muss stattdessen ihre Prioritäten neu setzen.

Es ist eine klare Ansage, und sie kommt zur richtigen Zeit: Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034 muss um mehrere Hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die Träume von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem Sieben-Jahres-Budget von zwei Billionen Euro sind nicht finanzierbar.

Mit dieser gemeinsamen Linie gehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Amtskollegen aus Österreich, den skandinavischen EU-Staaten und den Niederlanden in die entscheidende Phase der Budgetverhandlungen. Bis Ende des Jahres soll eine Einigung stehen. Darauf haben sich alle Beteiligten verständigt. 2027 sind Wahlen in Spanien, Frankreich und Italien. Dann die nötigen Kompromisse zu erzielen, dürfte schwierig sein.

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Wenn die Bundesregierung eine Explosion der EU-Ausgaben verhindern will, muss sie jetzt Pflöcke einschlagen. Zur Erinnerung: Der aktuelle Finanzrahmen 2021 bis 2027 ermöglicht der EU Ausgaben von rund 1,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon dieser Anteil liegt über der einst verabredeten Obergrenze von einem Prozent. Nun aber fordert die Kommission mit zwei Billionen sogar 1,26........

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