Koalitionsausschuss : Zu wenig für Wachstum

Die Koalition mag geeint in die Sommerpause gehen. Zufrieden sollte sie mit ihrem Kompromisspaket aber nicht sein.

Als „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verkaufen erleichterte Koalitionsspitzen ihr mit Hängen und Würgen vor der Sommerpause abgeliefertes Reformpaket. Doch ergeben die 34 Punkte, über die sich CDU, CSU und SPD letztlich einigen konnten, nicht die stimmige, kraftvolle Wachstumspolitik, die das Land jetzt nötig hätte. Einmal mehr repräsentieren sie den kleinen gemeinsamen Nenner dreier Parteien, die zugunsten vermeintlicher „sozialer Gerechtigkeit“ immer noch Wachstumschancen vergeben und an verfehlten Subventionen ihrer Klientel festhalten.

Am deutlichsten zeigt das die angekündigte Einkommensteuerreform. Das jährliche Entlastungsvolumen von knapp zehn Milliarden Euro soll bloß unteren und mittleren Verdienern zugutekommen und bringt weniger als einen Inflationsausgleich (kalte Progression). Um die magere Summe  zusammenzukratzen, steigt der beschönigend „Reichensteuer“ genannte Spitzensteuersatz auch noch von 45 auf 47 Prozent. Sollte die im internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast der Unternehmen nicht sinken?

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