Koalition in der Krise : Ministerin für Klartext

Wirtschaftsministerin Reiche hat die SPD derart provoziert, dass eine Koalitionskrise droht. Dass es so weit kommen konnte, liegt am Bundeskanzler.

Vom Wirtschaftssachverstand der CDU ist ein Jahr nach Abschluss des von Sozialvorhaben der SPD und CSU geprägten Koalitionsvertrags nichts zu merken. Die Standortnachteile der Unternehmen wiegen durch den neuen Energiepreisschock und den Dauer-Handelskrieg aber schwerer als zuvor. Es rächt sich, dass Union und SPD selbst die überfällige Steuerentlastung für Unternehmen mit dem „Investitionsbooster“ halbherzig anpackten. Die Körperschaftsteuersätze sind noch nicht gesunken, da schüren Teile der Koalition die Debatte über höhere Einkommen- und Erbschaftsteuern.

Über Ostern scheint wenigstens die CDU-Wirtschaftsministerin beschlossen zu haben,........

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