Frankfurter Mieterhilfe : Der Vermieter als Feindbild

Frankfurt gibt Gutscheine für die Mitgliedschaft in Mietervereinen aus. Das ist eine einseitige Parteinahme und typisch für die kommunale Politik.

Sprache kann verräterisch sein. Deshalb lohnt es sich, die Entstehung des jüngsten mietrechtlichen Förderprogramms der Stadt Frankfurt genau anzusehen. Die Idee, Haushalten mit geringem Einkommen die Mitgliedschaft in einem Mieterverein zu finanzieren, geht auf einen Antrag der damaligen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt aus dem Jahr 2024 zurück. Darin heißt es mit einem bedauernden Unterton, die mietrechtliche Beratung im städtischen Amt für Wohnungswesen könne ja nicht gegen Vermieter vorgehen.

Das klingt so, als sei es Konsens, dass eine kommunale Behörde etwas gegen Vermieter unternehmen müsse. So wie die Ämter auch Falschparker, Müllsünder oder Schwarzbauten im Visier haben. Der Vermieter ist in der Mieterstadt Frankfurt ein beliebtes Feindbild. Das führt mitunter zu amtlichem Aktivismus: Seit Kurzem erhalten Anbieter von Wohnungen mahnende Post vom Wohnungsamt, wenn der schwer zu überprüfende Verdacht besteht, sie könnten in einem Inserat eine zu hohe Miete angegeben haben. Demnächst schwärmen Inspektoren aus, um Leerstand ausfindig zu machen.

Für Politiker ist es verlockend, das Feindbild Vermieter zu pflegen – die jetzt geplanten Gutscheine für die Mitgliedschaft in Mietervereinen gehören dazu. Dabei sollte die Politik einen fairen Interessenausgleich im Auge haben. Das würde bedeuten, nicht nur auf falsche Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen oder ungerechtfertigte Räumungsklagen zu schauen, sondern auch auf die Schäden, die Vermietern durch Mietnomaden oder ausstehende Zahlungen entstehen.

Im Rechtsstaat ist niemand ohne Schutz

Es steht außer Frage, dass Mietervereine eine wertvolle Arbeit leisten. Ihre Beratung trägt ebenso wie die der Eigentümervereinigungen dazu bei, Konflikte zu befrieden, und hilft Mietern, zu ihrem Recht zu kommen. Aber schutzlos ist im Rechtsstaat ohnehin niemand. Wer sich Anwalt oder Mieterverein nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe auf Staatskosten zu beantragen.

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Für die Stadt gibt es also keinen Handlungsbedarf. Zumal sich die Frage stellt, warum nur die Mitgliedschaft in einem Mieterverein förderwürdig sein soll. Warum nicht auch die in einem Verkehrsclub, um bei einem Unfall Serviceleistungen in Anspruch nehmen zu können? Oder die bei Eintracht Frankfurt, um dem Fußballteam zur Meisterschaft zu verhelfen?

Man sollte Frankfurter Kommunalpolitiker nicht auf falsche Gedanken bringen. Der städtische Haushalt ist ohnehin überfrachtet mit freiwilligen Leistungen, die für sich genommen keine großen Ausgaben sind, die aber nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören und die in der Summe zu einem Problem werden. Wenn sie auch noch einseitig sind und der Pflege von Feindbildern dienen, sollte man sie abschaffen. Oder besser gar nicht erst einführen.

Günter MurrRedakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

Mieter mit wenig Einkommen erhalten in Frankfurt unentgeltlich eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein. Die Stadt stellt dafür 100.000 Euro zur Verfügung.

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