Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zum kommunalen Wahlrecht ist eine schlechte Nachricht für die Mehrheit der ehrenamtlichen Mandatsträger. Und es lässt Fragen offen.

Kurz vor den Kommunalwahlen darf sich die hessische FDP über einen großen Erfolg freuen. Der Staatsgerichtshof hat der Klage gegen das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Verfahren der Sitzzuteilung in überraschender Deutlichkeit stattgegeben. Auch die Hüter der Landesverfassung betrachten die Berechnung nach d’Hondt als nicht zu rechtfertigende systematische Benachteiligung der kleineren und Bevorzugung der größeren Parteien. Dies ist die erste empfindliche Niederlage der vor zwei Jahren gebildeten schwarz-roten Koalition. Dass es die kleine FDP-Fraktion war, die der Mehrheit diesen dicken Strich durch die Rechnung gemacht hat, werden die Liberalen........

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