Sozialstaatsreformen : Rentenpolitik im Rückwärtsgang

Das Wort „Basisrente“ beschreibt keinen Plan, sondern den Ist-Zustand, auch gesetzlich. Wer sich darüber empört, will zurück in die Misere vor 25 Jahren.

Mit ihren Auseinandersetzungen über die Zukunft der Rente entfernen sich Union und SPD immer weiter vom Ausgangspunkt der einst groß angekündigten Sozialstaatsreform. Allerdings bewegen sie sich nicht etwa auf deren Ziel zu, sondern in die Gegenrichtung.

Es gilt, die seit bald sieben Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft zu stärken. Dafür müssen die Bedingungen für Wertschöpfung besser werden. Wer das will, muss etwas dagegen tun, dass die beitrags- und steuerfinanzierten Sozialausgaben noch weiter steigen. Deren demographisch bedingt immer stärkerer Anstieg entzieht der Volkswirtschaft........

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