Sozialstaat in der Krise : Bürgergeld erledigt, Reformaufgabe ungelöst

Rot-grüne Planlosigkeit hat den Sozialstaat über Jahre in ineffizienten Strukturen gelähmt. Gut, wenn das jetzt endet. Aber was, außer neuem Gewerkel, ist der Plan der Regierung Merz?

Die „Hartz-Reformen“ vor gut zwanzig Jahren markierten eine politische Wende hin zu mehr Wirtschaftswachstum nach langer Stagnation. Sie wirkten auf mehreren Ebenen: Der Sozialstaat wurde damit im Hinblick auf seine Leistungen wie auch auf lahme Verwaltungsstrukturen gestrafft. Zugleich waren diese Änderungen Teil einer breiteren Agenda mit einem übergeordneten Ziel: mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln, für die Industrie im globalen Wettbewerb wie auch für Ar­beitslose, die als „Ich-AG“ neue Erfolge suchen wollen; und dadurch letztlich mehr soziale Sicherheit für alle.

Jetzt hat die schwarz-rote Koalition das insgesamt dreizehnte Änderungsgesetz seit der „Hartz IV“-Reform von damals beschlossen. Und es ist nebenbei das erste relevante Sozialgesetz, das einen Akzent im Sinne jener Reformen setzt, für die Friedrich Merz (CDU) im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr geworben hat. Der Herbst war bekanntlich von einem Rentengesetz geprägt, das die Sozialausgaben in den nächsten 15 Jahren um 200 Milliarden Euro erhöht; und der Winter von einem Gesetz, das die Hürden für Unternehmen im Umgang mit öffentlichen Aufträgen erhöht.

Das neueste Gesetz beendet zumindest das Kapitel........

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