Reform des Datenschutzes : Dobrindt tritt auf die Bremse

Von wegen Datenschutzreform: Ausgerechnet der zuständige Bundesinnenminister verzögert ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung.

Der Föderalismus verführt zu Kleinstaaterei und bremst Reformen. Das wird schon seit Jahrzehnten beklagt. Aber das, was sich gerade hinter den Kulissen beim Datenschutz tut, erreicht schon einen ganz besonderen Grad an Absurdität. Während die Spitzen der Regierungskoalition gut gelaunt einen Durchbruch bei der Reform des Datenschutzes verkünden, scheint der zuständige CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ganz andere Interessen zu verfolgen als der Rest der Regierung – und gewiss auch andere Interessen als die deutsche Wirtschaft.

Dabei hatte alles ganz anders vielversprechend angefangen: Im Koalitionsvertrag kannte der Reformeifer von CDU/CSU und SPD kaum Grenzen. Die seit Jahren kritisierte Vielstimmigkeit der insgesamt 18 Datenschutzbehörden in Deutschland hat die europäischen Regeln hierzulande nicht nur zu einem Dauerärgernis, sondern zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden lassen, deshalb will die Bundesregierung Regeln vereinfachen und komplizierte Strukturen verschlanken. Für die Belange der Wirtschaft soll es künftig nur noch eine Anlaufstelle geben, die die großen Linien vorgibt: Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll die Einhaltung europäischer Regeln überwachen, möglichst ohne Innovation abzuwürgen und Unternehmen zu lähmen.

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