Neues Parlament : In Syrien geht es jetzt um Macht, nicht um Demokratie

Der neue syrische Präsident Ahmed al-Scharaa betrachtet das Abgeordnetenhaus als verlängerten Arm der Regierung. Die Patronage blüht wieder auf.

Wie es eineinhalb Jahre nach dem Sturz Assads um Syrien steht, zeigte am Wochenende eine Episode, die sich bei der Eröffnung des neuen Parlaments  in Damaskus zutrug. Als Ahmed al-Scharaa, der Übergangspräsident, nach seiner Rede das Rednerpult verließ, herrschte Stille. Jeder seiner Schritte war zu hören. Scharaa hatte seine Ansprüche an die Volksversammlung klar formuliert: Sie solle ein Vorbild für Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz sein, rief er den Abgeordneten während der ersten Sitzung am 12. Juli zu.

Was der neue Machthaber damit meinte, hatte er schon deutlich gemacht, als er die Parlamentarier zuvor zu einem Treffen einbestellte: Ihre Aufgabe bestehe nicht darin, politische Machtblöcke oder Allianzen zu bilden, lautete die Botschaft, die in ihren Kreisen ankam. Sie sollten Gesetze verabschieden. Im Grunde betrachtet Scharaa sie als verlängerten Arm der Exekutive.

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Das ist bezeichnend für die Haltung der neuen Machthaber in Damaskus. Im Parlament sollen die Volksvertreter wie demokratisch verbrämte Regierungsmitarbeiter agieren. Der........

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