Finanzreform der Krankenkassen : Mumm ist gefragt, nicht neue Umverteilung

Das Sparpotential in der Gesundheit ist riesig. Ohne Not will Ministerin Nina Warken trotzdem mehr Einnahmen von Gutverdienern.

Eine politische Weisheit in Berlin besagt: Wenn sich bei einer Reform alle Beteiligten aufregen, kann sie so schlecht nicht sein. Die Sentenz enthält ein Körnchen Wahrheit, zumindest im Gesundheitswesen. Hier gibt es so viele  mächtige Gruppen und so viel Geld zu verteilen wie in kaum einem anderen Politikfeld. Entsprechend laut ist der Widerstand gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Finanzreform. Ihr eigenes Budget ist nicht groß im Vergleich zu anderen Ressorts. Durch die Steuerung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört sie aber zu den einflussreichsten und finanzkräftigsten Politikern im Land.

Die GKV-Ausgaben betrugen zuletzt rund 350 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht mehr als 70 Prozent des Bundeshaushalts und dem Vierfachen des aufgestockten Wehretats. Die Gesundheitsbranche erwirtschaftet rund zwölf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts und gibt fast acht Millionen Personen Arbeit, jedem sechsten Erwerbstätigen.

Sozialabgaben auf Rekordniveau

Es steht also wortwörtlich viel auf dem Spiel mit Warkens „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung“, dessen Entwurf am Mittwoch kommender Woche durchs Kabinett gehen soll. Die Neuordnung ist nicht etwa nötig, weil........

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