Warum die Regierung Merz nach Trumps Handstreich Kreide frisst
Die Ukraine ist für Friedrich Merz wichtiger als Venezuela. Doch die von Donald Trump beförderte Ausbreitung des Rechts des Stärkeren stellt auch für Europa eine Gefahr dar.
Die Welt reagiert auf Trumps Handstreich in Venezuela gespalten: Die einen bejubeln den amerikanischen Präsidenten, die anderen verdammen ihn. Die Regierung Merz bemüht sich krampfhaft darum, weder das eine noch das andere zu tun. Die rechtliche Einordnung des Einsatzes sei „komplex“, äußerten sowohl Bundeskanzler Merz als auch Außenminister Wadephul.
Nicht nur gelernte Völkerrechtler sind darüber erstaunt, denn rein juristisch betrachtet ist die Sache ziemlich eindeutig: Der Angriff auf Caracas und die Entführung Maduros durch amerikanisches Militär sind ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot sowie die Souveränität und die territoriale Integrität Venezuelas, da kann Maduro ein Rauschgiftbaron sein, wie er will. Die Tatsache, dass der nun ehemalige Machthaber als illegitimer Präsident zu betrachten war, rechtfertigt den Angriff ebenfalls nicht. In New York wird Maduro nicht wegen Wahlfälschung angeklagt.
Das alles ist auch in Berlin, das sonst gerne anderen Staaten Vorträge über die unerlässliche Herrschaft des........





















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