Verfassungsschutz und BND : Starke Dienste brauchen starke Kontrolle

Agenten sollen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern selbst gegen Gefahren vorgehen dürfen. Das ist nötig. Aber Union und SPD sollten mehr dafür tun, dass man den Diensten vertrauen kann.

Für den Chef einer verschwiegenen Behörde spricht Sinan Selen recht offen. Er war erst ein paar Tage Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als er vergangenen Herbst bei einer Anhörung im Bundestag von seiner Arbeit berichtete. Es ging viel um Russlands hybriden Krieg gegen den Westen, um Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage, und Selen sagte: „Es gilt, die Bedrohungslage zu bewältigen und sie nicht allein zu beschreiben.“

Wo immer Selen seitdem auftritt, hat er diese Botschaft dabei: Die deutschen Dienste sehen viel, können aber wenig machen. Die zuständigen Minister weiß Selen dabei hinter sich. Seit Monaten arbeiten Bundeskanzleramt und Innenministerium an einem Gesetz, das den Bundesnachrichtendienst und den........

© Frankfurter Allgemeine